Faire Besteuerung für LNG

Im Gegensatz zu der Mehrzahl der europäischen Länder wird in Österreich LNG mit der Mineralölsteuer belegt und nicht mit der wesentlich faireren Energieabgabe.

Hier geht es aber um wesentich mehr als nur die günstigere Steuer für LNG herauszuschlagen. Die Mineralölsteuer ist für flüssige Treibstoffe, die einander sehr ähnlich sind, konzipiert und ins Leben gerufen. Die Steuer wird pro Liter, also eine Volumseinheit abrechnet. LNG ist allerdings mit Abstand der leichteste Treibstoff und deswegen steckt in einem Liter LNG auch nicht soviel Energie, wie in einem Liter Diesel. Daher wird hier paradoxerweise der sauberste in einem Verbrennungsmotor zu verwendende Treibstoff, am höchsten besteuert.

Die heutige Praxis beruht auf einem Erlass von ex-Finanzminister Hans-Jörg Schelling. Dieser Erlass steht allerdings sowohl zu dem Mineralölsteuergesetz, als auch zu dem Erdgasabgabegesetz im Widerspruch. Daher, Herr Bundesminister Löger: walten Sie Ihres Amtes, heben Sie den mangelhaften Erlass Ihres Vorgängers auf und erlassen Sie einen Neuen, der mit den zuständigen Gesetzen im Einklang steht.

Aufforderung an den Finanzminister:

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Seit im September 2017 in Ennshafen die erste LNG Tankstelle eröffnet wurde, ist das Thema der Besteuerung dieses supersauberen Treibstoffes von der Theorie, zur nun auch in Österreich gelebten Praxis, mutiert.

Es stellte sich die Frage welche Steuer auf LNG Verkäufe an der Zapfsäule angewandt werden soll. Leider wurde mit einem Schnellschuß seitens des Finanzministeruims reagiert ohne die negativen Konsequenzen für die österreichische Wirtschaft, die österreichische Bevölkerung und sogar für den österreichischen Staatshaushalt zu bedenken, indem Ihr Vorgänger als Finanzminister, Herr Dr. Schelling, die Finanzverwaltung in einem Erlaß anwieß die Mineralölsteuer statt der Erdgasabgabe anzuwenden.

Diese Entscheidung und der damit verbundene Erlass ist nicht nur wirtschaftsschädlich (vertreibt österreichische Firmen und Investitionen aus dem Bundesgebiet und zerstört damit österreichische Jobs und Wirtschaftskraft; besteuert auch noch den saubersten aller Treibstoffe für Verbrennungsmotoren am allerhöchsten was jeglichem Bekenntniss der Bundesregierung zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen in diesem Land zuwiderläuft), sondern vor allem auch aus juristischer Sicht zumindest hinterfragenswert, da sich der Erlass nach den Regeln im Mineralölsteuergesetz auch anders interpretieren lässt als dies jetzt der Fall ist.

Wir hatten mit Ihnen bereits am 14. Juni bei Ihren Auftritt im Haus der EU durch Ihre Pressesprecherin Kontakt aufgenommen und sie auch mit der Thematik befasst.

Zur Sache: LNG ist Erdgas. Es unterscheidet sich auf molekularer Ebene in nichts vom Erdgas dass Sie in Ihrer Therme verwenden oder aber vom Erdgas dass bei CNG Fahrzeugen vertankt wird. LNG ist keine Veränderung von Erdgas an sich, es ist lediglich eine Technologie um mehr Erdgas auf weniger Raum im Tank unterzubringen. Zum Vergleich: 600m³ Erdgas entsprechen etwa einem m³ LNG.

Um diese Platzersparniss zu realisieren wird Erdgas nur auf etwa minus 160 Grad Celsius abgekühlt. Wie schon gesagt erfolgt keinerlei Veränderung der Substanz an sich. Wenn es sich wieder in seinen gasförmigen Zustand zurück verwandelt, ist es wieder exakt dasselbe Erdgas dass es vorher war. Sie sehen also dass keinerlei Veredelung von Erdgas stattfindet.

Der Gasmotor eines LNG Fahrzeuges ist mit dem Gasmotor eines CNG Fahrzeuges absolut ident. Nur der Tank und das Leitungssystem sind anders.

Auch der Name an sich bringt es zum Ausdruck – Liquefied Natural Gas oder eben auf Deutsch Verflüssigtes Erdgas.

In § 1 MoeStG Absatz 1 ist festgehalten das Kraftstoffe, die im Steuergebiet verwendet werden, einer Verbrauchersteuer (der Mineralölsteuer) unterliegen. § 2 desselben Gesetzes bestimmt weiters in Absatz 2, Punkt 1 dass Erdgas der Unterposition 2711 21 00 der Kombinierten Nomenklatur davon ausgenommen sind. Das betrifft Erdgas in gasförmigen Zustand.

Im selben Punkt wird auch festgehalten dass alle Positionen von 2705 bis 2712 der Mineralölsteuer unterliegen. LNG ist unter dem Unterpunkt 2711 11 00 der Kombinierten Nomenklatur definiert was klarerweise eine Besteuerung unter der Mineralölsteuer zur Folge hätte da ja die Ausnahme nur auf die Verwendung von Erdgas im gasförmigen Zustand abzielt.

Genau im Wort „Verwendung“ aus Paragraph 1 liegt allerdings auch der Schlüssel zu einer anderen Interpretation.

Der Kraftstoff der in einem Fahrzeug mit einem LNG Tank, das also LNG in seiner flüssigen Form tankt, verwendet wird ist Erdgas in gasförmigem Zustand. LNG ist, wie oben schon näher beschrieben, lediglich die Lagerungsform des Kraftstoffs. LNG muss in seinen gasförmigen Zustand zurückverwandelt werden bevor es überhaupt seiner Verwendung zugeführt werden kann. Bei der Verwendung als Kraftstoff, das heißt seiner Verbrennung im Motor, ist keinerlei LNG mehr vorhanden sondern nur CNG. Es gibt auch keine LNG-Fahrzeuge sondern nur Gasfahrzeuge die auch mit LNG betankt werden können weil sind an Bord eine Umwandelanlage befindet der LNG in seinen gasförmigen Zustand versetzt bevor an eine Verwendung überhaupt erst zu denken ist.

Wir sind daher der Ansicht das auf LNG fähige Gasfahrzeuge die Erdgasabgabe anzuwenden ist und nicht die Mineralölsteuer so wie dies auch bei nicht LNG fähigen Gasfahrzeugen die nur CNG verwenden können auch heute der Fall ist.

Neben den rein rechtlichen Interpretationskonflikten kommt es durch die Anwendung der Mineralölsteuer aber auch noch zu einer Reihe von anderen für alle in Österreich lebenden Menschen zu negativen Nebeneffekten.

Erstens wird in den Nachbarländern jeweils die Energieabgabe angewandt, was zu einer deutlichen niedereren Besteuerung in diesen Ländern führt. Österreichische Unternehmen die LNG in Österreich etablieren wollen werden so ins deutsche und ins italienische Grenzgebiet gedrängt was Jobs zerstört und Investments vertreibt. Das verringert auch die Wirtschaftskraft Österreichs, die Attraktivität Österreichs als Wirtschaftsstandort und mindert so auch die Einnahmen des Finanzministers, da es Tanktourismus in die Nachbarläder begünstigt.

Zudem ist Erdgas der sauberste aller Treibstoffe, der in einem Verbrennungsmotor verwendet werden kann. Bei richtiger Anwendung ist ein Erdgasmotor im essentiellen emissionsfrei und somit sauberer als ein Elektroauto, das außerdem noch einen großen CO2 Rucksack in der Batterie mit sich führt.

Diese supersaubere Betankungsmöglichkeit kann zudem von der Herstellung bis zum Verbrauch in der vollen Wertschöpfungskette in Österreich abgebildet werden, was eine noch deutlichere Stärkung des Wirtschaftsstandortes bedeutet. Bei der ersten LNG Tankstelle Österreichs ist das auch der Fall. Die Anwendung der Mineralölsteuer verhindert also auch dass Importe von fossilen Ölprodukten veringert werden können und diese mit österreichischen Treibstoffen ersetzt werden.

Aber am schwersten wiegt dass der sauberste Treibstoff die höchste Steuerlast tragen soll. Die Mineralölsteuer ist eine Volumensabgabe die pro Liter verrrechnet wird. Nun ist es aber so dass ein Liter Diesel energetische und auch was die Fahrleistung anbelangt etwa 1,6 Liter LNG entspricht. Das bedeutet eine sehr deutliche Schlechterstellung von LNG gegenüber allen anderen Treibstoffen die allesamt die Umwelt deutlich mehr belasten. Selbst in seiner fossilen Form ist Erdgas als Treibstoff immer noch deutlich sauberer als jeglicher andere fossile Treibstoff.

Es geht in diesem Brief auch noch nicht einmal um mögliche Förderungen für LNG-Fahrzeuge wie sie seit kurzen sogar unsere deutschen Nachbarn anbieten. Wir möchten lediglich dass Sie das geltende Recht anwenden und LNG nicht schlechter stellen als Diesel oder Benzin. Das ist mit der Anwendung der Mineralölsteuer leider der Fall.

Wir fordern Sie daher auf den Erlass Ihres Vorgängers in den relevanten Punkten aufzuheben und durch einen neuen Erlass zu ersetzen, in dem festgestellt wird dass die Betankung von Fahrzeugen mit LNG der Erdgasabgabe unterliegt. Das wäre vor allem eine gerechtere Anwendung der gültigen Steuergesetzgebung und vor allem auch im Interesse aller in Österreich lebenden Menschen.

Die derzeitige Regelung schadet allen und mindert sogar die Steuereinnahmen weil sich dadurch Tanktourismus aus Österreich raus entwickelt. Wie Sie weiter oben gesehen haben kann man die gültigen Gesetze auch anders als jetzt interpretieren.

Wir hoffen auf den Kooperationswillen des Finanzministeriums zum Besten Österreichs um diese unangenehme Angelegenheit schnell und unbürokratisch zum Vorteil aller zu lösen. Sollte dies aber nicht möglich sein werden wir im Interesse aller Menschen in Österreich den Klagsweg beschreiten um dieser Diskriminierung des saubersten Kraftstoffes für einen Verbrennungsmotor Einhalt zu gebieten.

Wir sind gerne bereit uns mit Ihren Experten zu einem Gespräch zu treffen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen.

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